Monatsarchive: Januar 2008

“Bülent Arslan, der Vorsitzende des Deutsch-Türkischen Forums der CDU, fordert nach der Hessen-Wahl ein Umdenken in seiner Partei. (…)  die Wahl hat eine andere Gewissheit gebracht: mit populistischen Parolen allein kann man keine Wahlen mehr gewinnen. Dies dürfte vor allem in der CDU zu einigen Umdenkprozessen führen, vor allem gegenüber Bürgern mit Migrationshintergrund.”
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“Sehr geehrte Frau Bundeskanzlerin, sehr geehrter Herr Ministerpräsident Koch,
es kommt einem vor wie ein Déjà-vu: Es ist Wahlkampf und ein migrantenbezogenes Thema wird einmal mehr gewählt, um Wähler zu mobilisieren. Gerade an Themen wie die der Migration und Integration sowie der Jugendkriminalität und Jugendgewalt muss besonnen, sensibel und fachgerecht herangegangen werden. Was wir jedoch derzeit [...]

“Die Behauptung, Ausländer seien um ein Vielfaches krimineller als Deutsche, gehört zum Repertoire rechtsradikaler Propaganda, aber auch einiger konservativer Politiker, die damit die Forderung nach geschlossenen Grenzen untermauern. Zum Beweis wird die Kriminalstatistik zitiert, die angeblich dokumentiert, dass nahezu ein Drittel aller von der Polizei ermittelten Tatverdächtigen einen ausländischen Pass hatten, während aber höchstens neun [...]

“Wir haben zu viele kriminelle junge Ausländer”, klagte Koch in der Springerpresse. Es wird suggeriert, dass Jugendliche mit Migrantenhintergrund dafür sorgen, dass sich deutsche Staatsbürger nicht mehr sicher fühlen können (Vom Schüren der Ausländer- und von der Beschwörung der Inländerfeindlichkeit).
Das wird bei den jüngsten Äußerungen der CSU-Generalsekretärin Christine Haderthauer deutlich. Jugendliche wie die “ausländischen [...]